Austausch zur „Zukunftskommission“ für die Digitalisierung von Kommunen

Wolfgang Bauer leitet die Abteilung Digitalisierung, Breitband und Vermessung und die Zukunftskommission zur kommunalen Digitalisierung. Er gab eine kurze Übersicht über die Ziele und Handlungsfelder der Zukunftsmission.
Ein Schwerpunkt liegt darin Verwaltungsaufgaben zu digitalisieren um es vor allem den Bürgern leichter zu machen.

Dabei ging Bauer vor allem auf die Kernziele ein:
- Standardisierung & Zentralisierung: Einheitlichere IT-Lösungen reduzieren Kosten und erleichtern die Nutzung digitaler Angebote.
- Schnellere Verwaltung: Digitale Prozesse von der Antragstellung bis zum Bescheid verbessern Effizienz und Nutzerfreundlichkeit.
- Nutzerfreundlichkeit: Einfach zu bedienende Online-Dienste ersetzen papierbasierte Anträge.
- Datenschutz und IT-Sicherheit: Zentrale Standards für Datenschutz und IT-Sicherheit gewährleisten Vertrauenswürdigkeit und Schutz.

Die Junge Gruppe sieht sich hier als Bindeglied und möchte weiterhin einen engen Austausch in diesem Feld fortführen.

Mehr Zukunftsorientierung für die Politik: Austausch der AG Junge Gruppe mit Prof. Dr. Jan Oliver Schwarz

Darüber tauschte sich die AG Junge Gruppe unter dem Vorsitz von Maximilian Böltl mit Prof. Dr. Jan Oliver Schwarz vom Bayerischen Foresight-Institut an der Technischen Hochschule Ingolstadt aus.

Das Institut, gegründet im Rahmen der High-Tech Agenda Bayern, befasst sich mit Strategic Foresight und Trendanalysen – einem systematischen Ansatz, um Signale aufzuspüren, Optionen zu sondieren und Szenarien für die Zukunft zu entwickeln. Denn es gibt nicht nur die eine Zukunft, sondern verschiedene denkbare Zukünfte…

Besonders spannend: Der Blick über den Tellerrand! Andere Länder setzen Foresight-Methoden bereits gezielt in Staat und Politik ein. Ein inspirierender Austausch über innovative Ansätze für eine zukunftsorientierte Politik!

Gründerinnen im Fokus

Ziel der Vorsitzenden Kerstin Schreyer, Barbara Becker und Maximilian Böltl war es, politische Handlungsoptionen herauszuarbeiten, die es Frauen künftig leichter machen sollten, selbstständig zu werden, sich niederzulassen oder einen Betrieb aufzubauen.

„Nur 20 Prozent der Gründungen in Deutschland werden von Frauen durchgeführt – damit lassen wir enormes Potenzial ungenutzt. Wenn wir es nicht ermöglichen, dass beide Geschlechter gleichermaßen gründen können und Förderkulissen weiterhin an männlichen Lebenswegen ausrichten, verlieren wir wertvolle Innovation und wirtschaftliche Chancen“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer.

Die frauenpolitische Sprecherin Barbara Becker unterstrich: „Gleichberechtigung im Beruf fängt genau hier an. Es ist mir ein großes Anliegen, mich mit Gründerinnen auszutauschen, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Frauen die gleichen Chancen auf unternehmerischen Erfolg erhalten wie ihre männlichen Kollegen.“

Maximilian Böltl als Vorsitzender der Jungen Gruppe betonte: „Bayern hat alles zu bieten: vom kleinen Startup bis zum Unicorn, vom familiären Mittelständler bis zum DAX-Konzern. Unsere gemeinsamen Ziele: Bürokratieabbau vorantreiben, ausländische Mitarbeitergewinnung erleichtern, neue Finanzierungswege eröffnen und Risikokapital mobilisieren. Damit aus Patenten auch Produkte werden können.“ 

Die Gründerinnen berichteten über ihren Werdegang, ihre Erfolge und insbesondere über die spezifischen Herausforderungen, mit denen Frauen in der Gründungsphase konfrontiert sind. Im Fokus standen Themen wie der Zugang zu Finanzierung, der Umgang mit Investoren, die Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum sowie strukturelle Unterschiede im Vergleich zu männlichen Gründern.

Gründerinnen im Fokus

Ziel der Vorsitzenden Kerstin Schreyer, Barbara Becker und Maximilian Böltl war es, politische Handlungsoptionen herauszuarbeiten, die es Frauen künftig leichter machen sollten, selbstständig zu werden, sich niederzulassen oder einen Betrieb aufzubauen.

„Nur 20 Prozent der Gründungen in Deutschland werden von Frauen durchgeführt – damit lassen wir enormes Potenzial ungenutzt. Wenn wir es nicht ermöglichen, dass beide Geschlechter gleichermaßen gründen können und Förderkulissen weiterhin an männlichen Lebenswegen ausrichten, verlieren wir wertvolle Innovation und wirtschaftliche Chancen“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer.

Die frauenpolitische Sprecherin Barbara Becker unterstrich: „Gleichberechtigung im Beruf fängt genau hier an. Es ist mir ein großes Anliegen, mich mit Gründerinnen auszutauschen, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Frauen die gleichen Chancen auf unternehmerischen Erfolg erhalten wie ihre männlichen Kollegen.“

Maximilian Böltl als Vorsitzender der Jungen Gruppe betonte: „Bayern hat alles zu bieten: vom kleinen Startup bis zum Unicorn, vom familiären Mittelständler bis zum DAX-Konzern. Unsere gemeinsamen Ziele: Bürokratieabbau vorantreiben, ausländische Mitarbeitergewinnung erleichtern, neue Finanzierungswege eröffnen und Risikokapital mobilisieren. Damit aus Patenten auch Produkte werden können.“ 

Die Gründerinnen berichteten über ihren Werdegang, ihre Erfolge und insbesondere über die spezifischen Herausforderungen, mit denen Frauen in der Gründungsphase konfrontiert sind. Im Fokus standen Themen wie der Zugang zu Finanzierung, der Umgang mit Investoren, die Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum sowie strukturelle Unterschiede im Vergleich zu männlichen Gründern.

Besuch der Penzing Studios

Internationale Filmproduktion als Motor für die regionale Wirtschaft

Auf Vermittlung des Stimmkreisabgeordneten Alex Dorow haben die Fachpolitiker des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst und der Arbeitsgruppe Medien die Penzing Studios im Landkreis Landsberg am Lech besichtigt. In den Hallen des ehemaligen Fliegerhorsts wurden früher Transall-Maschinen gewartet. Heute wurden sie in eine der größten Filmbühnen der Welt verwandelt. Auf über 40.000 qm Produktionsfläche werden internationale Blockbuster, Kinofilme sowie Serien- und Videoproduktionen mit Hollywoodstars wie Nicole Kidman und Pierce Brosnan gedreht.

Die Studios bieten mit ihren riesigen Hallen, der intakten historischen Bebauung aus den 30er Jahren und der Fülle an virtuellen Möglichkeiten (u. a. eine Hyperbowl mit modernster LED-Technologie) Filmemachern europaweit einzigartige Bedingungen. Damit haben sich die Studios in Oberbayern in den vergangenen Jahren zu einem Motor für die regionale Wirtschaft und Gastronomie entwickelt. Hier wurden u.a. die Filme und Serien wie  „Cliffhanger“, “Nine Perfect Strangers”, “The Crow” und „Chantal im Märchenland“ produziert.

Foto: CSU-Fraktion

Masterplan Kernfusion im Fokus

Nachdem die Expertenkommission, der Think Tank der Kernfusionsforschung in Deutschland, voraussichtlich im Januar ihren Abschlussbericht vorlegen wird, stehen als nächste Schritte des Masterplans Kernfusion die Einrichtung eines Bavarian Fusion Clusters und eine Ausbildungsoffensive für die Hochschulen mit sechs bis acht neuen Lehrstühlen und rund 20 Nachwuchsforschergruppen auf dem Fahrplan.  

Mit dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), der Technischen Universität München und mehreren in einschlägigen Feldern tätigen Fraunhofer Instituten gebe es in Bayern ein einmalig günstiges Ökosystem zur Erforschung der Kernfusion, so die Experten. Wichtig sei bei Forschung stets, dass eine kritische Masse erreicht werde, so dass die Vielzahl der verschiedenen Forschungsfragen unterschiedlichster Disziplinen (von der Plasmaphysik bis hin zu den Materialwissenschaften) in unmittelbarer räumlicher Nähe untersucht werden könnten. Auch die in Bayern vorhandenen Großunternehmen wie Siemens und die lebendige Startup-Szene seien für die Entwicklung der Kernfusion unabdingbar. Denn hier müssen eine Fülle von Fragen gleichzeitig gelöst werden, was nur mit Beteiligung der Wirtschaft funktionieren könne.

Erkenntnisse und Fortschritte in aller Welt, ob sie nun am ITER in Südfrankreich, beim Jet-Projekt in Oxford oder an der kalifornischen Forschungseinrichtung National Ignition Facility (NIF) erreicht würden, beruhten wesentlich auf Grundlagenarbeit, die in Bayern geleistet worden ist, stellte Schlögl klar. Daher sei es nur folgerichtig, dass auch ein späterer Fusionsreaktor in Bayern errichtet werde. Schlögl schlug in diesem Zusammenhang vor, den künftigen Kernfusionsreaktor am Standort des ehemaligen Kernkraftwerks Isar zu errichten.

Produktiver Austausch zur Kriminalitätsbekämpfung

Zu Gast waren der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (bdk), Landesverband Bayern, Jürgen Schneider (Oberfranken). Er hatte seine Kollegen Johann Bielmeier & Ignaz Raab (beide München), Roland Spindler und Mislav Ilic (beide Schwaben) mitgebracht. Der bdk ist der Berufsverband der Kriminalpolizei.

Im Arbeitskreis ist eine hohe Expertise. Denn neben dem Vorsitzenden waren auch die Kollegen Alfred Grob und Jürgen Eberwein bei der Polizei tätig.

Themen im Fokus waren unter anderem die Digitalisierung (u.a. IGVP-FE, Elektronische Akte und Anwendung von Künstlicher Intelligenz) und der Umgang mit großen Datenmengen in der Kriminalitätsbekämpfung, die Nachwuchsgewinnung für die Kriminalpolizei und spezifische Anforderungen und Herausforderungen in der täglichen Arbeit der Kripo.

Der bdk und unser Innenarbeitskreis arbeiten auch weiterhin eng zusammen, um die Innere Sicherheit auf allen Ebenen zu stärken. Der konstruktive Austausch wird auf alle Fälle weiter fortgesetzt.

Bayern – Westkap: Unter Freunden

Südafrika und das Westkap – wichtigster Investitionsstandort auf dem Kontinent
Südafrika und vor allem auch das Westkap ist wichtigster Investitionsstandort bayerischer und deutscher Unternehmen in Afrika, G20 Mitglied und Führungsmacht auf dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig ist Südafrika auch wichtiger Rohstofflieferant. Seit etwas über 100 Tagen hat Südafrika erstmals in der demokratischen Geschichte eine Koalitionsregierung, die bei Wirtschaft und internationalen Partnern zu Optimismus führt. Denn das Land steht vor großen Herausforderungen: hohe Arbeitslosigkeit und Gewaltkriminalität müssen zielgerichtet bekämpft werden.

Ministerpräsident Winde empfängt CSU-Landtagsabgeordnete
Im Gespräch zwischen Ministerpräsident Winde und den Landtagsabgeordneten wurden besonders die Gemeinsamkeiten zwischen Bayern und dem Westkap deutlich: Ebenso wie Bayern in Deutschland zähle die Provinz Westkap in Südafrika zu den Wirtschaftsmotoren, so Thomas Huber, MdL. Die Provinz ist Wunschdestination vieler Menschen auf dem Kontinent und bei Touristen beliebt. Und sie ist die Provinz, wo die Dienstleistungsfähigkeit des Staates am besten im landesweiten Vergleich funktioniert.

Gleichzeitig teilt die von der Democratic Alliance (DA) geführte Westkap Regierung viele der gemeinsamen Werte und Interessen – auch im Bereich der Außenpolitik. „Es fühlt sich an wie unter Freunden“ formulierte der Ministerpräsident und macht sogleich auch deutlich, wo die Schwerpunkte seiner Politik liegen: „Schaffung von Jobs, Sicherheit und soziale Kohäsion“. Drei Themenschwerpunkte, die im Fokus der vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Bayern und dem Westkap seit vielen Jahren stehen. Entlang dieser Themenschwerpunkte der Partnerschaft war auch das weitere Dialogprogramm der Landtagsabgeordneten ausgerichtet.

Die Gespräche mit Dr. Ivan Meyer, Minister für Landwirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus, mit Anton Bredell, Minister für lokale Selbstverwaltung, mit dem Kapstädter Bürgermeister Geordin Hill-Lewis und mit dem Erzbischof von Kapstadt Kardinal Brislin konzentrierten sich auf gemeinsame Initiativen zur Stärkung der menschlichen Sicherheit und der lokalen Regierungsstrukturen, der Zusammenarbeit bei sozialen Projekten sowie der Förderung des Wirtschaftswachstums. Dass die Provinz landesweit die niedrigste Arbeitslosigkeit vorzuweisen hat, im Dienstleistungsbereich des Staates am besten abschneidet und innovativen Ideen zur Kriminalitätsbekämpfung vorzuweisen hat, ist auch eine Bestätigung der bayerischen Schwerpunktsetzung über die letzten dreißig Jahre, so Thomas Huber.

Gewaltprävention und Menschliche Sicherheit – Grundlage für Investitionen und Entwicklung
In Delft, einem gefährlichen Gewalt-Hot-Spot nahe Kapstadt, gewannen die Abgeordneten einen besonderen Einblick in die Lebensrealität vieler Südafrikaner. In den Pilotprojekten der Hanns-Seidel-Stiftung zur Kriminalitätsbekämpfung in Hot-Spots, wo gemeinsam mit bayerischer Unterstützung auf Grundlage von Kriminalitätsanalysen die Polizei verstärkt Präsenz zeigt, ist die Schwerstkriminalität in den letzten Monaten um 12 Prozent gesunken. Holger Dremel machet deutlich, dass die Zusammenarbeit auch im Eigeninteresse Bayerns und Deutschlands stünde. Afrika, Südafrika und vor allem auch das Westkap wird in Zukunft weiter an Bedeutung für die deutsche und bayerische Industrie gewinnen. Ein funktionaler Rechtsstaat und Sicherheit für Unternehmen und die Mitarbeiter seien wichtige Entscheidungskriterien für Investitionen.

Im Bayerischen Haus der Hope Foundation in Delft werden gleichzeitig berufliche Bildungsinitiativen durch Bayern unterstützt, während die Hanns-Seidel-Stiftung Gewaltpräventionsprojekte in Schulen und für Kleinkinder implementiert. Dies zeigt den vernetzten Ansatz des Freistaats bei der Zusammenarbeit mit den Partnerprovinzen. Im nächsten Jahr feiern Bayern und das Westkap 30 Jahre partnerschaftliche Beziehungen.

„Mobile Police“ im Fokus

Beim Besuch wurde schnell klar: Mit der eingesetzten Technik ist die Bayerische Polizei auch im weltweiten Vergleich ganz vorne dabei!

Wichtige Standard-Apps für die polizeiliche Arbeit wurden und werden mit Apple gemeinsam entwickelt und dann im abgesicherten Polizeinetz eingesetzt.

Was 2019 als ambitioniertes Ziel begann, ist 2024 Realität: Die Bayerische Polizei ist digitaler und effizienter denn je. Beispiele sind: 

• Mobile Fingerabdruck-Scanner und Personen-Abfragen per App gehören mittlerweile zum Standard.
• Spezielle Chats für Ermittlungshinweise erleichtern die Kommunikation.
• Polizeifahrzeuge sind voll digital ausgestattet mit modernster IT-Technik, Computern und Smartphones.

Vortrag zum Thema Drohnen beim AOC Red Baron Roost e.V. German Chapter

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass disruptive Technologien das Gefechtsfeld revolutionieren. Sie sind präzise, schnell und aus der Distanz einsetzbar. „Daher muss Deutschland das technologische Wettrennen aufnehmen und mit zielgerichteten politischen Maßnahmen die Rahmenbedingungen für ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen. Die Zeitenwende muss auch hier zur Tatenwende werden“, so der Vorsitzende Fackler.

Transatlantische Partnerschaft im Fokus

Zunächst gab es ein Fachgespräch im Europaausschuss, anschließend waren zahlreiche amerikanische Experten Gäste der CSU-Landtagsfraktion. Dabei ging es neben sicherheitspolitischen Fragen auch um die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

In den Gesprächen wurde die Kritik an den jüngsten Einlassungen der US-Regierung deutlich, aber genauso: Die transatlantische Partnerschaft und Freundschaft bleiben für Europa und die USA sehr wichtig, gerade um in einer zunehmend multipolaren Welt die gemeinsamen Werte verteidigen zu können.

Dennoch müssen Deutschland und Europa wieder mehr eigene Stärke entwickeln: Von der Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Das wollen und brauchen wir selbst, und das erwarten auch unsere amerikanischen Partner von uns, damit wir wieder mehr „Partners in Leadership“ werden.

„Die neue Weltordnung“ – Wehrpolitischer Abend

Bierling warf dabei einen Blick auf die Herausforderungen und Perspektiven der neuen bipolaren Weltordnung, während Rotter einen Einblick in die diplomatischen Bestrebungen der Akteure gab – von den USA bis zu den Vereinten Nationen.

Fest steht: Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Herstellung von Stabilität in der Welt liegen in unserem ureigenen Interesse, betonten der Vorsitzende der AG Wehrpolitik Wolfgang Fackler und der Vorsitzende des AK Bund, Europa und regionale Beziehungen, Dr. Gerhard Hopp. Wer die Zeitenwende ernst nehme, müsse die Bundeswehr unterstützen. „Bayern steht zu seiner sicherheitspolitischen Verantwortung im engen Schulterschluss mit der Truppe.“