Genehmigungen dauern zu lange, Zuständigkeiten sind oft unklar, Doppelzuständigkeiten bremsen Entscheidungen aus, Verfahren wirken kompliziert – viele Bürger, Unternehmen und Kommunen erleben staatliche Abläufe als zu schwerfällig. Genau hier setzt die neue „Kommission zur Staatsreform in Bayern“ an, die nun ihre Arbeit aufnimmt. Das Gremium ist ein zentrales Element der Beschleunigungs- und Modernisierungsagenda des Freistaats und soll staatliche Strukturen grundlegend überprüfen und modernisieren.

In der Kommission unter der Leitung von Staatskanzleichef Florian Herrmann arbeiten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Wissenschaftler, einzelne Abgeordnete sowie erfahrene Praktiker zusammen. Ziel ist es, Verwaltungs- und Behördenstrukturen, Aufgabenverteilungen und Zuständigkeiten so weiterzuentwickeln, dass Verfahren einfacher, schneller und bürgernäher werden. Noch im Laufe des Jahres sollen konkrete Vorschläge vorliegen.

Auch der örtliche Stimmkreisabgeordnete Maximilian Böltl wurde in die Kommission berufen. Er setzt sich seit seinem Einzug in den Landtag, auch als Sprecher der Jungen Gruppe seiner Fraktion, konsequent für Bürokratieabbau und strukturelle Modernisierung ein. Zuletzt wirkte er intensiv am Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) – dem sogenannten „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – mit. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um pragmatische und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben.

Böltl, der seine langjährige Erfahrung als Kommunalpolitiker in die Kommission einbringen will, fordert radikale Einschnitte zugunsten von mehr Freiheit und mehr Vertrauen für Entscheidungen vor Ort:

„Unsere Staatsreform wird erfolgreich, wenn sie mutig ist. Es braucht ein neues Betriebssystem, um die Funktionsfähigkeit wieder vollständig herzustellen. Denn dieses Bayern-Update muss den Anforderungen einer dynamischen, disruptiven, digitalen Welt voller Veränderungen langfristig standhalten.“

Mit Blick auf die politische Debatte ergänzt Böltl:

„Mehr Bürokratie oder mehr Demokratie? Mehr Populismus oder ein starker Föderalismus? Eine echte Staatsreform kann neue Wege ebnen, indem sie Verantwortung klar zuordnet, Zuständigkeiten entflechtet und den Kommunen wieder mehr Vertrauen schenkt. Weniger Überregulierung bedeutet mehr Wachstum, mehr Innovation und mehr Eigeninitiative.“